Die Volksgemeinschaft lebt! Jedenfalls im BMI.

Vor einiger Zeit schrieb ich eine devote Mail an Bundesinnenminister Schäuble. Darin bat ich ihn um Auskunft, was es mit den neuerlichen Bemühungen seines Hauses auf sich hat, ein Luftsicherheitsgesetz zu verabschieden, das unter anderem den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regeln soll. Dabei wies ich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, das bereits Anfang 2006 das noch von Otto Schily zu verantwortende gleichlautende Gesetz mit deutlichen Worten für verfassungswidrig erklärt hatte.

Hier nun die Antwort aus dem ReichsBundesministerium des Innern im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,

nach Rücksprache mit dem in unserem Hause zuständigen Fachreferat können wir Ihre Anfrage vom 02.01.2007 heute wie folgt beantworten:

Der Bundesminister des Innern kommt gegenwärtig dem Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung nach und lotet die Möglichkeiten aus, die – nachdem das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Koalition verworfen hat – verbleiben, um verfassungsrechtlich einwandfreie Handlungsoptionen zu entwickeln. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die Politik für die handelnden Funktionsträger des Staates, insbesondere für die Soldaten, wieder für ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit sorgen muss.

Es sind auch in Zukunft Anschläge wie die vom 11. September 2001 nicht auszuschließen. Terroristen, die z. B. eine entführte Passagiermaschine
- gleichgültig, ob Unschuldige an Bord sind oder nicht – gezielt als Waffe gegen unzählige andere Menschen einsetzen und damit unseren Staat und unser Gemeinwesen angreifen, müssen in geeigneter Weise daran gehindert werden können. Der Staat des Grundgesetzes darf nicht zur Untätigkeit verurteilt sein und zusehen müssen, wenn Terroristen Menschen töten und dadurch unsere Gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert oder gar zerstört wird, obwohl dies noch verhindert werden könnte. Kein Verantwortlicher würde in einer solchen Lage leichtfertig den Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine mit Unschuldigen geben. Aber zu unserer Verteidigung muss dies im äußersten Notfall möglich sein. Selbstverständlich wird eine solche Neuregelung nur unter Beachtung unserer Rechtsordnung und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erlassen werden.

Dies macht hinreichend deutlich, dass die politische Diskussion über ev. Änderungen des Grundgesetzes noch andauert.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
gez. xxxx xxxxxxxxxxxxxx

Bundesministerium des Innern
Referat O 3 -Buergerservice-
E-Mail: Buergersevicebmi@bmi.bund.de

Noch einmal, in aller Ruhe, der entscheidende Satz:

“Der Staat des Grundgesetzes darf nicht zur Untätigkeit verurteilt sein und zusehen müssen, wenn Terroristen Menschen töten und dadurch unsere Gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert oder gar zerstört wird, obwohl dies noch verhindert werden könnte.”

Entschuldigung, aber das tönt wie aus finstersten Zeiten deutscher Verwaltungsgeschichte. Man ersetze das Wörtchen “Grundgesetz” einfach mit “deutscher Volksgemeinschaft” oder “Deutschem Reich” – und hat umgehend einen Begriff davon, welche geistige Urheberschaft hier die Feder geführt hat.

Dass es den Beamten selber nicht aufgefallen scheint, in welche Sprachmuster sie zurückfallen, um eine Regelung zu begründen, die auch und gerade im “Staat des Grundgesetzes” beim besten Willen nicht zu begründen ist – das ruft Verwunderung und eine gewisse Fassungslosigkeit hervor.