Die „Win-Win-Situation“ des Franz-Josef Jung

Es wird zwar langsam irgendwie müßig, die täglichen Wasserstandsmeldungen zum G8-Gipfel und seine Nachbetrachtungen zu kommentieren, aber was das Bundesverteidigungsministerium diesbezüglich heute geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Sprecher des Ministers läßt uns wissen, der Einsatz von Tornados der Luftwaffe über dem Camp der G8-Demonstranten in Reddelich sei eine Übung gewesen, habe der Aufklärung der Bodenbeschaffenheit gedient und sei im Rahmen der Amtshilfe(!) nach Art. 35 Abs. 1 GG erfolgt. Es handle sich um „eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns“.

Ich kann mich nicht entsinnen, wann das Grundgesetz zuletzt eines so tumben und jeder Intelligenz hohnsprechenden Angriffs ausgesetzt gewesen ist, wie er in dieser Äußerung des Behördensprechers, eines Herrn Raabe, zum Ausdruck kommt.

Denn die offizielle Sprachregelung ist für sich genommen schon widersprüchlich: wenn es eine Übung war, warum wurden dann Fotos gemacht, die zur Verwertung bestimmt waren, und warum musste eine solche Übung über den Köpfen von Demonstranten abgehalten werden? Warum wurde sie nicht auf einem Gelände der Bundeswehr, auf dem solche Übungen üblicherweise abgehalten werden, durchgeführt? Und ist eine Übung im Tiefflug über besiedeltem Gebiet bzw. über Menschenmassen, die sich unter freiem Himmel aufhalten, überhaupt zulässig? Stehen dem nicht irgendwelche Einsatzvorschriften entgegen? Ich erspare mir hier einmal den Blick ins Gesetz, denn der Verstoß ist so offenkundig, dass es die Mühe nicht lohnt. Außerdem: wenn es nur eine Übung war, warum sollte sich dann das Ministerium auf Amtshilfe berufen müssen? Übungen dienen doch lediglich der Aufrechterhaltung der militärischen Einsatzbereitschaft und sind im Übrigen nicht an irgendwelche sonstigen sie legitimierenden Umstände geknüpft.

Eine Übung war das, was sich in Reddelich abgespielt hat, ergo definitiv nicht. Kommen wir also zur Amtshilfe. Die ist geregelt in Art. 35 Abs.1 GG. Danach sind alle Behörden des Bundes und der Länder zu gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet. Die Bundeswehr ist zwar nach herrschender Meinung eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift, allerdings eine besondere. Denn ihr Einsatz im Innern ist grundsätzlich unzulässig und die Verfassung kennt nur zwei Ausnahmetatbestände. Diese sind abschließend geregelt in den Artikeln 35 Abs. 2 und 3 („Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“) und 87a Abs. 4 („Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“). Mehr gibt es nicht. Weder das eine noch das andere war im Fall von Heiligendamm einschlägig.

Und die Amtshilfe, auf die sich das Ministerium hier beruft, ist wegen dieser enumerativ bestimmten Aufzählung überhaupt nur zulässig, wenn die materiellen Voraussetzungen der genannten Artikel auch vorliegen. Anderenfalls liefe nämlich die restriktive Ausgestaltung der Regelungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern regelmäßig leer – diese würden überflüssig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der ein Kurzgutachten zum Problem des Bundeswehreinsatzes im Innern erstellt hat, sieht das übrigens genauso.

Es ist mir unfassbar, wie Beamte im Verteidigungsministerium es wagen können, mit einer derart zusammengeflickschusterten Erklärung vor die Presse zu treten. Offenbar war man sich gar nicht im Klaren darüber, was man tat, als man den Einsatz anordnete. Die Möglichkeit, dass so ein Tornado ja auch mal abstürzen kann, in diesem Fall mitten auf die Camp-Bewohner mit zu erwartenden unzähligen Toten, scheint den Verantwortlichen im Ministerium wie in der Luftwaffe überhaupt nicht gekommen zu sein. Und wenn, wurde sie offenbar als vertretbares Risiko in Kauf genommen. Das ist es, was einem an der Sache wirklich den Atem verschlägt.

Da fallen selbst Bekundungen wie die des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wiefelspütz (SPD), wonach der Einsatz „rechtlich zulässig“ gewesen sein soll, nicht mehr wirklich ins Gewicht. Außer dass sie beweisen, dass nicht nur Franz-Josef Jung und sein Stab den Verstand verloren haben. Offenbar denkt die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in dieser Frage ebenso.

Aber auf den Bundestag, wir wissen es, ist in Fragen des Grundrechtsschutzes ohnehin schon lange kein Verlaß mehr.

Dennoch müsste, wenn es in diesem Land noch halbwegs mit rechten Dingen zugeht, wenigstens Herr Jung als unmittelbar politisch Verantwortlicher sofort von seinem Amt zurückzutreten.

So hätten wir doch noch eine „Win-Win-Situation“: nämlich eine für das Grundgesetz und die Sicherheit der Bürger in diesem Lande!