Das Wort zum Tage

„Das BVerfG scheint mittlerweile das letzte Korrektiv in unserem Staat zu sein. Anders formuliert: zwischen uns und dem Chaos steht nicht mehr die Politik, sondern ein Gericht. Zwei Senate mit jeweils acht Richtern als letze Rettung unserer bürgerlichen Freiheit. Die Politik versagt, wenn sie ihre Verantwortung auf dieses Gericht überträgt. Es darf nicht sein, daß ein Gericht – auch wenn es das höchste Gericht in unserem Staat ist – die einzig verbliebene Instanz ist, die den Bürger vor dem Staat schützt. Die Politik – die wenigen wirklich liberalen Politiker, die es noch gibt, einmal ausgenommen – scheint vergessen zu haben, daß es auch ihre Aufgabe ist, den Staat in die Schranken zu weisen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Den ganzen Text gibt’s hier.

(Es handelt sich bei dem Autor übrigens um denselben Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Affäre Zumwinkel und Co. Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND wegen des Verdachts der Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten gestellt hat.)