Heute mal ein Beschluss, den ich mit folgendem Leitsatz zusammenfasse:
Der Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ist für Richter eines Kollegialgerichts immer dann unanwendbar, wenn dieses eine evident rechtswidrige Entscheidung nicht einstimmig getroffen hat (und die Richter von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen).
Archive for the ‘Juristisches’ Category
Das OLG Naumburg gibt bekannt!
Posted in Deutschland, Juristisches on 11. October 2008 | 3 Comments »
Das Wort zum Tage
Posted in Deutschland, Juristisches on 5. March 2008 | 2 Comments »
„Das BVerfG scheint mittlerweile das letzte Korrektiv in unserem Staat zu sein. Anders formuliert: zwischen uns und dem Chaos steht nicht mehr die Politik, sondern ein Gericht. Zwei Senate mit jeweils acht Richtern als letze Rettung unserer bürgerlichen Freiheit. Die Politik versagt, wenn sie ihre Verantwortung auf dieses Gericht überträgt. Es darf nicht sein, daß [...]
„Der Terrorist will nicht resozialisiert werden.“
Posted in Deutschland, Juristisches, Presse on 25. February 2008 | 2 Comments »
Nach längerer, vornehmlich krankheitsbedingter Schaffenspause (ist das wirklich schon ein halbes Jahr her?) geht’s hier wieder weiter – in gewohnt unregelmäßiger Reihenfolge.
Konkreter Anlaß ist ein Artikel des Regensburger Strafrechtlers Michael Pawlik in der FAZ, der mit oben erwähntem Zitat überschrieben ist. Um es gleich zu sagen: der Beitrag enthält die bestbegründete Forderung nach einem neuen [...]
„Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“…
Posted in Juristisches, Kurioses on 17. July 2007 | 3 Comments »
… stammt nicht, wie ich (und vielleicht auch so mancher andere) bislang dachte von Kurt Tucholsky, sondern von Ludwig Thoma und ist darüberhinaus auch noch falsch wiedergegeben. Darauf macht das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg in einem Beschluss vom 27.06.07 aus gegebenem Anlass aufmerksam. Auf einer Betriebsratsversammlung titulierte ein Gewerkschaftssekretär einen Rechtsanwalt eines Arbeitgeberverbandes mit obigem Zitat. [...]
Presseschau III
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Juristisches, Presseschau on 16. July 2007 | Leave a Comment »
Nur kurz zwei Leseempfehlungen zur aktuellen Anti-Terror-Debatte:
Herbert Kremp in der WELT und Kai Biermann in der ZEIT.
Angst
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Juristisches on 15. July 2007 | 5 Comments »
Vor einigen Tagen schrieb der Ex-Verteidigungsminister und Professor für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München, Rupert Scholz, eine Apologie auf Wolfgang Schäuble, die er mit „Der verkannte Innenminister“ betitelte. Wenn ich hier jetzt auf diesen Beitrag Bezug nehme, dann deshalb, weil ich meine, dass in ihm das, was der Psychologe Thomas Kliche das beherrschende [...]
Wozu noch Bloggen? oder: Wolfgang Schäubles Testballon: „gezielte Tötungen“
Posted in Gesellschaftliches, Juristisches on 8. July 2007 | 2 Comments »
Ich muss mich bei meinen Lesern entschuldigen, dass ich krankheitsbedingt in letzter Zeit nicht zum Bloggen gekommen bin. Es ist ja nicht so, dass einem die Themen ausgingen: ganz im Gegenteil. Einen frischen Beitrag hatte ich schon fertig, als plötzlich der Innenminister mit seinem Vorschlag dazwischenplatzte, in dem er für eine Israelisierung der deutschen Verhältnisse [...]
Die „Win-Win-Situation“ des Franz-Josef Jung
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Juristisches on 13. June 2007 | 5 Comments »
Es wird zwar langsam irgendwie müßig, die täglichen Wasserstandsmeldungen zum G8-Gipfel und seine Nachbetrachtungen zu kommentieren, aber was das Bundesverteidigungsministerium diesbezüglich heute geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Sprecher des Ministers läßt uns wissen, der Einsatz von Tornados der Luftwaffe über dem Camp der G8-Demonstranten in Reddelich sei eine Übung gewesen, [...]
Presseschau
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Juristisches, Presseschau on 26. May 2007 | Leave a Comment »
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat vermuteten Demonstranten des bevorstehenden G-8-Gipfels „Geruchsproben“ durch Polizeihunde abnehmen lassen. Das Verfahren klingt so irre, dass es in meiner wöchentlichen kleinen Presseschau einfach Erwähnung finden muss. Dazu aber später. Zunächst zu einer anderen Meldung, die beim ein oder anderen in der täglichen Informationsflut wahrscheinlich untergegangen sein dürfte – falls sie [...]
LuftSiG 2.0 (zugleich ein Nachtrag zu “Die Allesregler”)
Posted in Deutschland, Juristisches on 15. May 2007 | 3 Comments »
Das schon einmal gescheiterte Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) geht, so meldet net.tribune, demnächst in die zweite Runde: Bundesinnenminister Schäuble will offenbar partout nicht von seinem Vorhaben lassen, entführte Passagierflugzeuge im Notfall vom Himmel zu pusten. Was davon aus verfassungsrechtlicher Perspektive zu halten ist, habe ich ja bereits im vorigen Beitrag anhand der Entscheidung des BVerfG hinreichend deutlich [...]
