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Archive for May, 2007

Die WELT berichtet von einer neuen niederländischen Fernsehshow, in der drei Transplantationskandidaten um ein lebensrettendes Spenderorgan einer todkranken Patientin “spielen”. Per SMS sollen die Zuschauer abstimmen, wer von den dreien das Organ, es geht um eine Niere, erhalten soll. Die Sendung wird vom Trash-Hersteller Endemol produziert, von dem auch das Big-Brother-Konzept stammt. (more…)

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Hans Herbert von Arnim, Verfassungs- und Verwaltungsrechtler und trotzdem noch bei Verstande (was hierzulande mittlerweile die Ausnahme ist), berichtet im Spiegel, wie weit die Selbstbedienungsmentalität “unserer” Abgeordneten inzwischen gediehen ist. Um es kurz zu machen: von Anstand und Moral kann beim Thema Diäten keine Rede sein. Zugegeben, das ist nichts Neues. Die Unverfrorenheit, mit der sich gewählte Mandatsträger aber inzwischen die Taschen voll machen und gleichzeitig Berufsradfahrern moralische Lektionen erteilen wollen, ist eine einzige Groteske. (more…)

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Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat vermuteten Demonstranten des bevorstehenden G-8-Gipfels „Geruchsproben“ durch Polizeihunde abnehmen lassen. Das Verfahren klingt so irre, dass es in meiner wöchentlichen kleinen Presseschau einfach Erwähnung finden muss. Dazu aber später. Zunächst zu einer anderen Meldung, die beim ein oder anderen in der täglichen Informationsflut wahrscheinlich untergegangen sein dürfte – falls sie es überhaupt schaffte, ans Kurzzeitgedächtnis anzudocken. Es handelt sich um eine Meldung aus der FAZ. Sie betrifft Konrad Adenauer. (more…)

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Aus Gründen, die nur WordPress kennt, kann ich unter die laufende Diskussion keinen Kommentar setzen. Daher hier nun die provisorische Fortsetzung von„Und wie sehen Ihre Vorschläge aus?“: (more…)

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„Niemand wird meines Wissens nach gezwungen, Angebote des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen“, schreibt Leser „Solon“ auf meine Kritik am Sozialstaat gesamtdeutscher Prägung im vorigen thread. Wohl wahr! Doch der Vergleich hinkt: denn umgekehrt ist jeder gezwungen, seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ausnahmen sind, was das anlangt, nicht vorgesehen. Die Steuer- und Abgabenpflicht fragt nicht danach, ob der Verpflichtete sozialstaatliche Leistungen auch in Anspruch nimmt. (more…)

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Das schon einmal gescheiterte Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) geht, so meldet net.tribune, demnächst in die zweite Runde: Bundesinnenminister Schäuble will offenbar partout nicht von seinem Vorhaben lassen, entführte Passagierflugzeuge im Notfall vom Himmel zu pusten. Was davon aus verfassungsrechtlicher Perspektive zu halten ist, habe ich ja bereits im vorigen Beitrag anhand der Entscheidung des BVerfG hinreichend deutlich gemacht. Wer es genauer wissen will, der lese den nach wie vor gültigen Aufsatz des Hamburger Strafrechtlers Reinhard Merkel: ein glänzendes Zeugnis gedanklicher Tiefe und juristischen Urteilsvermögens. Da ich unlängst spaßeshalber einmal alle in juristischen Fachblättern publizierten Beiträge zum Thema gesichtet habe, ist es nicht zuviel gesagt, wenn ich behaupte, dass Merkels Beitrag nach wie vor das Beste und Allgemeinverständlichste ist, was bislang überhaupt dazu geschrieben worden ist. Wer also mitreden will, sollte ihn gelesen haben. (more…)

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Gestern erschien, wie bereits erwähnt, ein Artikel in der FAZ, der mit „Im Niemandsland?“ betitelt war und unfreiwillig deutlich macht, wie weit der Abschied von einigen basalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes in Literatur und Rechtsprechung bereits gediehen ist. Der Beitrag, ein Bericht vom Deutschen Verwaltungsrichtertag in Weimar, ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Im Kern geht es um nicht weniger als um das aktuelle Verständnis der Menschenwürdegarantie, Art. 1 Abs.1 GG. „Aktuelles Verständnis?“, wird da mancher fragen, „Unterliegt denn die Würde des Menschen zeitgeistigen Strömungen, wie etwa die Frage nach dem aktuellen Superstar?“ Antwort: neuerdings ja! Aber der Reihe nach. (more…)

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