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Archive for the ‘Juristisches’ Category

Heute mal ein Beschluss, den ich mit folgendem Leitsatz zusammenfasse:

Der Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ist für Richter eines Kollegialgerichts immer dann unanwendbar, wenn dieses eine evident rechtswidrige Entscheidung nicht einstimmig getroffen hat (und die Richter von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen).

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Das BVerfG scheint mittlerweile das letzte Korrektiv in unserem Staat zu sein. Anders formuliert: zwischen uns und dem Chaos steht nicht mehr die Politik, sondern ein Gericht. Zwei Senate mit jeweils acht Richtern als letze Rettung unserer bürgerlichen Freiheit. Die Politik versagt, wenn sie ihre Verantwortung auf dieses Gericht überträgt. Es darf nicht sein, daß ein Gericht – auch wenn es das höchste Gericht in unserem Staat ist – die einzig verbliebene Instanz ist, die den Bürger vor dem Staat schützt. Die Politik – die wenigen wirklich liberalen Politiker, die es noch gibt, einmal ausgenommen – scheint vergessen zu haben, daß es auch ihre Aufgabe ist, den Staat in die Schranken zu weisen. (more…)

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Nach längerer, vornehmlich krankheitsbedingter Schaffenspause (ist das wirklich schon ein halbes Jahr her?) geht’s hier wieder weiter – in gewohnt unregelmäßiger Reihenfolge.

Konkreter Anlaß ist ein Artikel des Regensburger Strafrechtlers Michael Pawlik in der FAZ, der mit oben erwähntem Zitat überschrieben ist. Um es gleich zu sagen: der Beitrag enthält die bestbegründete Forderung nach einem neuen Präventionsstrafrecht, die ich bislang gelesen habe (und ich empfehle die vollständige Lektüre). Gerade deshalb fordert er jedoch zu einer Erwiderung heraus. (more…)

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… stammt nicht, wie ich (und vielleicht auch so mancher andere) bislang dachte von Kurt Tucholsky, sondern von Ludwig Thoma und ist darüberhinaus auch noch falsch wiedergegeben. Darauf macht das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg in einem Beschluss vom 27.06.07 aus gegebenem Anlass aufmerksam. Auf einer Betriebsratsversammlung titulierte ein Gewerkschaftssekretär einen Rechtsanwalt eines Arbeitgeberverbandes mit obigem Zitat. Woraufhin dieser klagte. Erfolglos, denn er hatte sich sowohl in der örtlichen als auch in der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts, vor dem er Klage erhob, vertan. (more…)

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Nur kurz zwei Leseempfehlungen zur aktuellen Anti-Terror-Debatte:

Herbert Kremp in der WELT und Kai Biermann in der ZEIT.

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Vor einigen Tagen schrieb der Ex-Verteidigungsminister und Professor für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München, Rupert Scholz, eine Apologie auf Wolfgang Schäuble, die er mit „Der verkannte Innenminister“ betitelte. Wenn ich hier jetzt auf diesen Beitrag Bezug nehme, dann deshalb, weil ich meine, dass in ihm das, was der Psychologe Thomas Kliche das beherrschende Motiv in der ganzen Sicherheitsdiskussion nennt, nämlich die Angst, bzw. das politische Versprechen zur Beschwichtigung derselben, geradezu sinnfällig zum Ausdruck kommt. Scholz hat übrigens schon anderer Stelle, nämlich in der BILD-Zeitung, für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr plädiert. Er fand damals wenig Resonanz, selbst Parteifreunde sahen sich genötigt, zu Scholzens Vorschlag öffentlich auf Distanz zu gehen. Diesmal dürfte er leider mehr Erfolg haben. (more…)

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Ich muss mich bei meinen Lesern entschuldigen, dass ich krankheitsbedingt in letzter Zeit nicht zum Bloggen gekommen bin. Es ist ja nicht so, dass einem die Themen ausgingen: ganz im Gegenteil. Einen frischen Beitrag hatte ich schon fertig, als plötzlich der Innenminister mit seinem Vorschlag dazwischenplatzte, in dem er für eine Israelisierung der deutschen Verhältnisse eintrat und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für sog. „gezielte Tötungen“ forderte. (more…)

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