Posted in Deutschland, Juristisches on 11. October 2008| 6 Comments »
Heute mal ein Beschluss, den ich mit folgendem Leitsatz zusammenfasse:
Der Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ist für Richter eines Kollegialgerichts immer dann unanwendbar, wenn dieses eine evident rechtswidrige Entscheidung nicht einstimmig getroffen hat (und die Richter von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen).
Posted in Ausland, Deutschland, Gesellschaftliches on 11. September 2008| 3 Comments »
Wenn ich schon mal dabei bin, in den Veröffentlichungen eines meiner ehemaligen Profs zu stöbern, möchte ich der geneigten Leserschaft dieses Video nicht vorenthalten. Es entstand anläßlich einer Gedenkveranstaltung für den im Januar vergangenen Jahres verstorbenen Karl Otto Hondrich, der wie Oevermann ebenfalls Soziologe an der Goethe-Uni in Frankfurt war.
Ich wüßte wirklich nicht, wie ich die verblüffende Analyse Oevermanns hier in kurzen Sätzen zusammenfassen könnte, und deshalb versuche ich’s erst gar nicht. Seht und hört selbst. Am Ende jedenfalls hat man viel gelernt über die frappanten Unterschiede zwischen den jeweiligen Überlieferungen, etwa des Schöpfungs- bzw. Erlösungsmythos’ im Islam im Gegensatz zu dessen jüdisch-christlicher Variante. Und, daraus direkt abgeleitet, warum es im Islam so sehr um Gehorsam geht und weshalb die Hoffnung auf einen sog. Euro-Islam sich höchstwahrscheinlich als Illusion erweisen wird.
mms://little-helper.uni-frankfurt.de:8080/FB03/hondrich/vortrag7.wmv (läßt sich leider nicht anders verlinken).
Posted in Ausland, Deutschland, Gesellschaftliches on 1. September 2008| 10 Comments »
Nach längerer arbeits-, krankheits- und urlaubsbedingter Schaffenspause melde ich mich zurück. Und zwar mit dem Video einer höchst informativen Podiumsdiskussion zum Thema “68”, bei der sich einer meiner ehemaligen Profs, nämlich Ulrich Oevermann, und Daniel Cohn-Bendit die Ehre geben.
Wie der Titel der Veranstaltung nahelegt, geht es in dieser öffentlichen Zankerei nicht nur um das Jahr 1968, sondern auch um die Folgen – bis heute. Und u.a. um die Frage, warum es heute – wo die Krise der Universität wie auch die etwa des Arbeitsmarkts ungleich größer ist – keine den 68ern vergleichbare Protestbewegung gibt.
Mehr will ich jetzt nicht verraten, aber nur so viel: es lohnt sich. Viel Spaß!
Hier der Link.
Posted in Deutschland, Juristisches on 5. March 2008| 2 Comments »
„Das BVerfG scheint mittlerweile das letzte Korrektiv in unserem Staat zu sein. Anders formuliert: zwischen uns und dem Chaos steht nicht mehr die Politik, sondern ein Gericht. Zwei Senate mit jeweils acht Richtern als letze Rettung unserer bürgerlichen Freiheit. Die Politik versagt, wenn sie ihre Verantwortung auf dieses Gericht überträgt. Es darf nicht sein, daß ein Gericht – auch wenn es das höchste Gericht in unserem Staat ist – die einzig verbliebene Instanz ist, die den Bürger vor dem Staat schützt. Die Politik – die wenigen wirklich liberalen Politiker, die es noch gibt, einmal ausgenommen – scheint vergessen zu haben, daß es auch ihre Aufgabe ist, den Staat in die Schranken zu weisen.“ (more…)
Posted in Deutschland, Juristisches, Presse on 25. February 2008| 2 Comments »
Nach längerer, vornehmlich krankheitsbedingter Schaffenspause (ist das wirklich schon ein halbes Jahr her?) geht’s hier wieder weiter – in gewohnt unregelmäßiger Reihenfolge.
Konkreter Anlaß ist ein Artikel des Regensburger Strafrechtlers Michael Pawlik in der FAZ, der mit oben erwähntem Zitat überschrieben ist. Um es gleich zu sagen: der Beitrag enthält die bestbegründete Forderung nach einem neuen Präventionsstrafrecht, die ich bislang gelesen habe (und ich empfehle die vollständige Lektüre). Gerade deshalb fordert er jedoch zu einer Erwiderung heraus. (more…)
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Juristisches, Presseschau on 16. July 2007| Leave a Comment »
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Juristisches on 15. July 2007| 5 Comments »
Vor einigen Tagen schrieb der Ex-Verteidigungsminister und Professor für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München, Rupert Scholz, eine Apologie auf Wolfgang Schäuble, die er mit „Der verkannte Innenminister“ betitelte. Wenn ich hier jetzt auf diesen Beitrag Bezug nehme, dann deshalb, weil ich meine, dass in ihm das, was der Psychologe Thomas Kliche das beherrschende Motiv in der ganzen Sicherheitsdiskussion nennt, nämlich die Angst, bzw. das politische Versprechen zur Beschwichtigung derselben, geradezu sinnfällig zum Ausdruck kommt. Scholz hat übrigens schon anderer Stelle, nämlich in der BILD-Zeitung, für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr plädiert. Er fand damals wenig Resonanz, selbst Parteifreunde sahen sich genötigt, zu Scholzens Vorschlag öffentlich auf Distanz zu gehen. Diesmal dürfte er leider mehr Erfolg haben. (more…)
Posted in Deutschland, Film, Gesellschaftliches, Medien on 14. June 2007| Leave a Comment »
Ich bin ansonsten ja kein großer Filmegucker, was deutsche Produktionen angeht sowieso nicht, aber heute abend, 20:40 Uhr, mache ich mal eine Ausnahme: arte, deutsch-französischer Spartenkanal, zeigt nämlich “Sophie Scholl – die letzten Tage“. Hinter dem etwas bemüht wirkenden Titel verbirgt sich der beste deutsche Film seit Jahren und einer der besten deutschen Filme überhaupt. Die klaustrophobische Atmosphäre eines totalitären Polizeistaats wird ausgesprochen glaubwürdig vermittelt und die darstellerische Leistung von Julia Jentsch ist herausragend. Der Gestapo-Ermittler Mohr, im Film düster-bedrohlich von Alexander Held porträtiert, kam übrigens nach dem Krieg in der Kurverwaltung der Stadt Bad Dürkheim unter. In den sechziger Jahren wurde er pensioniert, unter voller Anrechnung der im “Dritten Reich” geleisteten Dienstzeiten.
““Sophie Scholl: The Final Days” may sound like a history lesson, but don’t be fooled. It’s a horror film”, schrieb der NewYorker und ganz Unrecht hat er nicht. Obwohl Gewaltszenen eigentlich nicht vorkommen, wird die beklemmende strukturelle Gewalt des NS-Staates jederzeit deutlich. Allein schon deshalb verdient sich der Film meinen seltenen “Guck-Befehl”.
Weitere Kritiken finden sich hier.
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Juristisches on 13. June 2007| 5 Comments »
Es wird zwar langsam irgendwie müßig, die täglichen Wasserstandsmeldungen zum G8-Gipfel und seine Nachbetrachtungen zu kommentieren, aber was das Bundesverteidigungsministerium diesbezüglich heute geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Sprecher des Ministers läßt uns wissen, der Einsatz von Tornados der Luftwaffe über dem Camp der G8-Demonstranten in Reddelich sei eine Übung gewesen, habe der Aufklärung der Bodenbeschaffenheit gedient und sei im Rahmen der Amtshilfe(!) nach Art. 35 Abs. 1 GG erfolgt. Es handle sich um „eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns“. (more…)
Posted in Deutschland, Gesellschaftliches, Medien, Presseschau on 29. May 2007| Leave a Comment »
Die WELT berichtet von einer neuen niederländischen Fernsehshow, in der drei Transplantationskandidaten um ein lebensrettendes Spenderorgan einer todkranken Patientin “spielen”. Per SMS sollen die Zuschauer abstimmen, wer von den dreien das Organ, es geht um eine Niere, erhalten soll. Die Sendung wird vom Trash-Hersteller „Endemol“ produziert, von dem auch das „Big-Brother“-Konzept stammt. (more…)
in coram publico 